도시계획제한의 손실보상에 관한 연구

Abstract

Das koreanische Verfassungsrecht §22Abs.Ⅲ erma¨chtigt den Staat zu Eingriffen in das Eigentum des Bu¨rgers und verpflichtet ihn zugleich zur Entscha¨digung. Er stellt Allgemeinwohl, gesetzli che Grundlage, Entscha¨digung zur Zula¨ssigkeitsvoraussetzung fu¨r die rechtmaßige Enteignung auf. Bei den Eigentumsbeschra¨ngkungen mit enteignender Wirkung spricht aber der Gesetzgeber in der Regel nicht von der Entscha¨digungsregelung. Zum Beispiel ist Doshik gaewheck jaehan (die Beschra¨nkung durch Fla¨hennutzungsplan der Stadt in Korea). Vor allem ko¨nnen diese Eigentumsbeschra¨nkungen sowohl die Sozialbindung des Eigentums, die entscha¨digungslos hinzunehmen ist, als auch die entscha¨digungspflichtige Enteignung sein, so daß sich insoweit die Abgrenzung von Eigentumsbindung und Eriteignung stellt. In der Literatur und Rechtsprechung werden unterschiedliche Theorien vertreten. Es la¨ßt aber sich daraus schließen, daß, wenn die bisher stets ausgeu¨bte Benutzungsart oder wirtschaftliche Ausnutzung des Eigentums untersagt oder wesentlich eingeschra¨nkt wird, so liegt darin im allgemeinen die Auferlegung eines Gleichheitssatz verletzenden Sonderopfers und damit eine entscha¨digungspflichtige Enteignung. Die Eingriffe im BBR, die zwar an sich gesetzlich zum Allgemeinwohl zula¨ssig sind, die aber nicht auf einem Gesetz mit Entscha¨digungsregelung beruhen und deshalb mangels gu¨ltiger Rechtsgrundlage rechtswidrig sind, werden als der enteignungsgleiche Eingriff angesehen. Damit kann die Entscha¨digung uninittelbar nach Art. 14Ⅲ GG verlangt werden. Im allgerneinen gewa¨hrt das Staatshaftungssystem einerseits den Schadensersatz bei rechtswidrig-schuldhaften Amtshandlungen, anderseits die Entscha¨digung nur bei rechtma¨ßigen Eingriffen. Aber blieb eine dazwischen liegende Gruppe von hoheitlichen Maßnahmen außerhalb des geltenden Haftungssystem: die rechtswidrig-schuldlosen Eingriffe. Um dieses vom positiven Recht her gegebene Haftungsdefizit bei rechtswidrig-schuldlosen Eingriffen des Staates zus chließen, wird vom BGH das Rechtsinstitut des enteignungsgleichen Eingriffs entwickelt. Wenn schon rechtma¨ßige Eingriffe entscha¨digt werden mu¨ssen, dann muß das erst recht fu¨r rechtswidrige Eingriffe gelten. Der enteignungsgleiche Eingriff ist ein rechtswidriger Eingriff in das Eigentums, der fu¨r den Rechtsinhaber ein Sonderopfer darstellt. Der Unterschied zur Enteignung liegt sonach ausschließlich darin, daß er nicht rechtma¨ßig, sondern rechtswidriist. Die u¨brigen Voraussetzung der Enteignung mu¨ssen gegeben sein In sachlicher Hinsicht haben aber die Tatbestandsmerkmale der Enteignurig Ausweitungen erfahren. Geriet der BGH hat die Entscha¨digung auf den rechtswidrig-schuldhafte Eingriffe und auch den rechtma¨ßige Eingriffe (sog, der enteignende EingrifF) ausgedehnt. Im Ergebnis sind nach der Rspr. des BGH hoheitliche Eingriffe dann enteignungsgleich, wenn es um rechtswidrige, gezielte oder ungezielte, verschuldete oder unverschulde teunmittelbare Inanspruchnahmen oder Beeintra¨chtigungen vermo¨genswerter, durch Art. 14 GG geschu¨tzter Rechtspositionen durch das Handeln (Tun) eines Hoheitstra¨gers, also durch Gesetz, Verwaltungsakt oder Realakt geht. Schließlich wu¨nsche ich, daß unseres Haftungssystem das Rechtsinstitut des enteignungsgleichen Eingriffs einfu¨hren wu¨rde.;現代福祉國家에 있어서 公共性의 槪念이 확대됨에 따라 土地所有權은 行政計劃에 의해 그 利用權이 부여되고 있다. 따라서 計劃의 合理性 保障과 計劃으로 인해 생기는 損失의 救濟問題가 중요하다. 그런데 都市計劃法은 財産權制限을 認定하면서 補償에 관하여 침묵하고 있다. 그러나 地域地區 및 區域의 지정에 의한 財産權制限이 土地所有者에게 중대한 威脅이 되거나 財産權의 效用을 제한하는 경우에는 特別한 犧牲이 되어 損失補償이 인정되어야 한다. 이와 같이 法律이 公共必要에 의하여 財産權侵害를 인정하고 있으면서도 補償規定을 缺하고 있는 경우는 財産權에 대한 違法한 侵害가 되어 收用類似侵害의 法理에 따라 직접 憲法에 근거하여 損失補償을 청구할 수 있다고 봄이 타당하다. 國家補償에 관한 現行法體系는 適法한 公權力의 행사로 인한 損失補償과 違法·有責의 침해에 대한 損害賠償의 두가지만이 일반적으로 인정되고 있다. 이때문에 違法·無責의 침해의 경우는 無補償이 되어 버린다. 收用類似侵害는 이러한 實定法上의 결함을 메꾸기 위한 理論으로서 서독 聯邦最高法院의 判例로 통하여 발전된 것이다. 適法한 侵害에 대해 損失補償을 하여야 한다면 違法한 侵害에 대한 權利救濟는 너무나 당연한 論理이기 때문이다. 收用類似侵害로 인한 請求權의 構成要件은 公用侵害의 경우와 동일하나 다만 그 侵害行爲가 違法하다는 데에 차이가 있다. 同法理는 다시 違法·有責의 경우와 收用的 侵害의 경우에 확대된다. 憲法의 財産權保障·平等原則 그리고 法治主義 原理에 입각하여 適法한 公權力 행사의 경우뿐 아니라, 違法·無責의 경우 그리고 適法한 公權力의 행사이나 그의 異型的·非意慾的인 附隨的 結果에 의한 財産權侵害에 대하여 폭 넓게 損失浦償을 인정함이 필요하다고 하겠다. 이를 위해 損失補償에 관한 一般法의 制定이 요구된다.