訴訟上 和解에 관한 硏究

Abstract

當事者의 訴訟行爲에 의한 訴訟終了事由중 本 論文에서는 訴訟上 和解( Prozeβvergleich)에 관해, 특히 가장 論難이 되고 있는 그 法的性質 및 旣判力認否의 問題를 중심으로 考察하였다. 일반적으로 訴訟上 和解는 終局判決에 비해 當事者間의 法律關係를 광범위하고 탄력적으로 규율할 수 있으며, 많은 費用과 시간을 절약할 수 있다는 장점을 가지고 있다. 그러나 여기서 가장 문제가 되는 것은, 訴訟上 和解에 私法上의 無效나 取消原因이 있는 경우에 그 救濟方法을 어떻게 할 것인가하는 것인데, 이것은 訴談上 和解의 法的性質을 어떻게 이해하느냐와 밀접하게 관련되어 있다. 즉, 訴訟上 和解를 순수한 私法上의 和解契約으로 파악하는 私法行爲說과 訴訟上 和解에 實體法的 側面을 인정하는 兩性說 내지 兩行爲倂存說에 의하면, 訴訟上 和解에 實體法上의 無效나 取消原因이 있는 경우 당연히 訴訟上 和解의 無效를 主張할 수 있어 旣判力은 전혀 인정되지 않거나, 訴訟上 和解가 有效하게 成立된 경우에만 制限的으로 인정된다. 이에 반해 訴訟上 和解를 순전한 訴訟行爲로 파악하는 訴訟行爲說에 의하면, 訴訟上 和解에 實體法上의 無效나 取消原因이 있는 경우라 할지라도 民事訴訟法 第431條의 準再審 事由에 해당하지 않는 한 그 不服方法이 인정되지 않아, 전면적으로 旣判力을 인정하고 있다. 현재 法務部 法務諮問委員會에서도 이에 관해 심의하고 있는 바, 이 문제를 좀 더 깊이 있게 살펴보고자 國內外의 文獻과 判例를 중심으로 詳述하였다. 그 結果, 現行 民事訴訟法制下에서는 訴訟行爲說의 입장에서 訴訟上 和解의 性質을 파악하여 無制隆的으로 旣判力을 인정함이 理論的으로 論理一貫할 수 있으며 , 現行 民事訴訟法과도 調和될 수 있을 뿐만 아니라 法的安定性에도 기여할 수 있다고 보았다.;Das Verfahren erster Instanz endet, wenn sein Rechtsschutzziel erreicht ist oder aus besonderen Gru¨nden das nicht erricht werden kann. Die Gru¨nde der Beendigung sind, z.B. die Klageru¨cknahme, der Vergleich, das Endurteil, usw. Im Rahmen der vorliegenden Untersuchung kann diese umfassende Materie auch nicht anna¨hernd erscho¨pfend behandelt werden, sondern nur der Prozeβverleich behandelt werden. Ein Prozeβvergleich ist ein Vergleich, der zwischen Parteien oder zwischen einer Partei und einem Dritten zur Beilegung des Rechtsstreits seinem ganzen Umfang nach oder in Betreff eines Teils des Streitgegestands vor einem koreanishen Gericht abgeschlossen wird. Die Beendigung eines Rechtsstreits durch Prozeβvegleich wird heute allgemein als vorteilhaft angesehen. Die Vorteile des Vergleichs beruhen auf Gru¨nden der Zweckma¨βigkeit (Zeit-und Kostenersparnis) und der besseren Befriedung von sozialen Verha¨ltnissen. Aber in der Literatur sind die Rechtsnatur und die Rechts-folge (vor allem die Rechtskraftwirkung) des Prozeβvergleichs nach wie vor umstritten. U¨ber die Rechtsnatur des Prozeβvergleichs bestehen drei verschiedene Auffassungen: Die materiellrechtliche Theorie erblickt im Prozeβvergleich ausschileβlich einen privatrechtlichen Vertrag. Nach der Theorie von der Doppelnatur ist der Prozeβvergleich ein Vertrag des materiellen Rechts und zugleich eind Prozeβhand-lung. Nach der prozessualen Theorie ist der Prozeβvergleich rein prozessuale Natur. Daneben kann die Wirksamkeit eines Prozeβvergleich durch materiellrechtlich und prozessuale Ma¨ngel auf die Vergleichswirkungen haben. Die Frage, ob und wie derartige Ma¨ngel auf den Prozeβverg-leich einwirken, ist mit der Frage nach der Rechtsnatur des porzeβvergleichs verknu¨uft. Materiellrechtliche Ma¨ngel machen den Prozeβvergleich nach den Lenren von der Privatrechtsnatur und der Dopplenatur auch in prozessualer Hinsich unwirksam; nicht dagegen nach der prozessualen Lehre. Diese Probleme werden zur Zeit von den BeratungsausschuBder aus prozessualen Gru¨nden. Der Prozeβrecht muβ sich durch Einfachheit und Klarheit auszeichhen und der Zweck des Zivilverfahrens liegt nicht allein im Schutz sugjektiver Rechte, sondern im Schutz sugjektiver Rechte in Verbindung mit dem gleichwertigen Zweck der Bewa¨hrung der objektiven Rechtsordung. Der Richter wird ferner bei seinen Vergleichsbemu¨hungen nich als Privatmann, sondern als Organ der Rechtspfiege im Rahmen eines stattlichen Verfahrens ta¨tig und nimmt in Ausu¨bung seines Richteramtes und der damit verbundenen Autorita¨t bei der Beurteilung von Rechtsfragen auf das Zustandekommen und den Inhalt des Prozeβvergleichs Einfluβ. Um aus diesen Tatsachen zu schlieβen, bin ich der herrschen-den Meinung, daβ der Prozeβvergleich rein prozessuals Natur ist und dem die Rechtskraftwirkung zukommt. In der Praxis ha der Prozeβvergleich eine erhebliche Bedeutung. Die Parteien mu¨ssen also von der Notwendigkeit und der Gerechtigkeit des Vergleichs u¨berzeugt sein, damit eine wirkliche Streitbeilegung erreicht werden kann.