債權者遲滯에 대한 硏究

Abstract

「債權者가 履行을 받을 수 없거나 받지 아니한 때에는 履行의 提供있는 때로부터 遲滯責任이 있다.」 이는 우리 民法 제400조가 규정하고 있는 債權者遲滯의 意義 내지 要件이다. 그런데 현행 民法 제정 이후 오늘에 이르기까지, 이 法文上의 「遲滯責任」이 과연 어떠한 性質을 가지고 있는가 하는 점을 비롯하여 이 規定의 解釋과 관련된 적지 않은 문제들이 끊임없이 論議되어 오고 있다. 이에 본 논문에서는 國內 및 獨逸의 문헌을 참고하여 그러한 問題點들을 분석·정리하기로 하였다. 본 논문의 내용은 다음과 같이 요약할 수 있다. 먼저 債權者遲滯의 意義 및 그 規定의 制定過程에 대하여 살펴 본 뒤, 본 논문이 시도하고 있는 論議의 기본적 전제인 동시에 출발점이라고 할 수 있는 債權者遲滯責任의 法的性質에 관하여 비교적 자세하게 논술하고 있다. 즉 현재까지 주장되고 있는 學說을 여섯 가지로 분류하여 각각의 견해를 분석·검토한 후, 본 연구가 앞으로 나아갈 기본 입장을 밝히고 있다. 대부분의 債權關係에 있어서 債務者의 履行에는 債權者의 協力이 요구된다. 그런데 그 協力은 어떠한 정도로 요구되는 것인가, 다시말하면 債權者에게 法的義務로서의 受領義務가 인정되는 것인가에 관하여 주장되고 있는 다양한 學說들을 먼저 살펴 보고 있다. 예컨대 현재 우리 나라의 多數說로서 債權者의 法的인 受領義務를 인정하고 債權者遲滯의 成立에 채권자의 歸責事由를 요건으로 하는 債務不履行責任說, 債權者에게는 債務履行에 협력해야 할 法的義務는 없으며 단지 그 違反時에는 法律上의 不利益을 받게 되는 間接義務를 인정할 수 있을 뿐이라는 法定責任說을 비롯하여 그 밖의 折衷的 견해들에 대하여 서술하고 있다. 學說의 소개에 이어서 그들의 理論的 根據 및 具體的 妥當性에 대하여 檢討한 후, 본 논문은 法的性質에 관하여 다음과 같은 입장을 취하고자 함을 밝히고 있다. 즉 一般的인 채권관계에 있어서는 法定責任說에 따라 債權者에게 間接義務만을 인정하고 例外的으로 債權者의 協力이 債務者의 利害關係에 증대한 영향을 미치는 個別的인 경우에만 信義則에 따른 法的인 受領義務를 인정하자는 입장을 취하고 있다. 다음으로는 法的性質에 관한 논의를 통하여 취하게 된 입장에서 債權者遲滯의 成立要件과 效果에 대하여 서술하고 있다. 債權者遲滯責任의 法的性質에 대한 견해에 따라 그 향방이 결정되는 문제, 즉 채권자지체의 성립에 債權者의 歸責事由를 필요로 하는가 그리고 債權者遲滯의 效果로서 損害賠償請求權과 契約解除權이 인정되는가 하는 점들에 대한 언급은 물론, 要件을 정리함에 있어서는 특히 債權者遲滯 와 辨濟의 提供과의 관계, 債權者遲滯와 履行不能 사이의 경계설정의 문제를 중점적으로 다루었으며, 效果와 관련하여서는 雙務契約上의 危險移轉, 同時履行抗辯權의 상실 여부의 문제에 초점을 맞추고 있다. 본 논문은 債權者遲滯責任의 法的性質의 파악에 있어서 一般的인 경우의 遲滯責任은 法定責任인 것으로 보고 있다. 따라서 그 경우 債權者遲滯의 成立에 채권자의 歸責事由는 필요로 하지 않으며 遲滯의 效果로서 法定의 效果만이 인정될 뿐이다. 그러나 例外的으로 債權者의 法的인 受領義務가 인정되는 경우에는 그 의무의 違反이 일종의 債務不履行을 형성하게 되는 것이므로 遲滯責任의 성립에 채권자의 歸責事由가 要件이 되며, 遲滯의 效果로서 法定의 效果 이외에 損害賠償請求權과 契約解除權의 발생을 인정하고 있다. 債權者遲滯의 要件과 관련한 중요한 논점인 債權者遲諦와 履行不能 사이의 境界確定의 문제에 있어서는 獨逸의 理論을 참고하여 합리적인 해결을 모색하였으며, 效果에 대한 설명 과정에서 雙務契約上의 危險移轉의 문제를 다루면서는 특히 種類債權의 경우에도 對價危險의 移轉은 特定에 따른 效果가 아니라 危險負擔의 法理에 의해 발생하는 效果라는 점을 지적해 두고 있다. 이러한 논의에 이어서 債權者遲滯는 어떠한 경우에 終了하는가에 대하여 알아 본 후, 본 연구의 종결 단계에 이르러서는 債權者遲滯에 대한 본 논문의 중요 내용을 간추리고 덧붙여서 본 논문의 연구방법과 같은 法規의 解釋論에 있어서는 法의 理念의 하나인 法的安定性에 대한 고려를 소홀히 하지 말아야 한다는 점을 지적하면서 본 연구를 끝맺고 있다.;[ 1 ] Einleitung In den moisten Fallen ist die Leistung des Schuldners auf eine Mitwirkung des Glaubigers angewiesen: Z.B. bei der Geldschuld, no der Glfubiger das angebotene Geld annehmen muβ, kann die Leistung ohne Mitwirkung des Gla¨ubigers nicht erfu¨ten. Dabei handelt os sick um「Gla¨ubigerverzug(Annahmeverzug)」. [ 2 ] Die Bedeutung des Gla¨ubigerverzugs Eine Leistungssto¨rung kann nicht nor dvrch den Schuldner, sondern auch durch den Glaubiger eintreten, d. h. die ErfiillunB der Leistungspfl icht kann auch gerade durch das Verhalten des Glaubigers verzo¨gert odor sogar den Schuldner unmdgl ich gemacht werden. Die VerzgerunB kann dadurch eintreten, daβ der Glaubiger die ihm zur rechten Zeit nd am rechten Ort angebotene Leistung nicht annimmt nd somit verhindert, daβ der Leistunsserfolg rechtzei fig herbei -gefilhrt wird, odor dadurch, dan or es sonst an seiner Mitwirkung fehlen 1aβt, we ohne diese der Schuldner nicht leisten kann. In den Fa¨11en sprechen wir von "Annahmeverzug" odor "Gla¨ubigerverzug". Dem 1iegt der Gedanke zugrunde, daβ bei vielen Leistungen des Schuldners Mi twirkungen des Glkubigers erforderl ich sind dami t die Leistung erfi‥1 It werden kann. Der Schuldner wird zwar durch den Gliubigerverzug nicht schon von seiner Leistungspflicht befreit, vielmehr bleibt or weiterhin zer Leistung verpfilichte. soweitund solange ihre Nachholung nocah mo¨glich ist. [ 3 ] Die Rechtsnatur des G13ubigerverzugs In den §§400-403 resell das Koreanische Bu¨rgerl iche Gesetzbuch den Glaubigerverzug. Aber aus diesen knapp gerege1 ten Vorschri ften ist die Stel tuns- nahme des Gesetzgebers zur Rechtsnatur des Annahmeverzugs nur schwer zu erkennen. Deshalb ist sie in der 1iteratur nock umstritten. Dagegen schweigt die Rechtsprechung sti11. Meiner Meinung nach muf der Glaubiger zur Asui,hme grundsEtzl ich nicht verpfl ichten, nor die Obl iegenheit vertreten. Jedoch ist or dann zur Annahme odor 3u sonstiger Mitwirkung verpfl ichtet, wenn die Annahme odor Mi twikung des Glaubigers einen schwerwiegenden Einfluβ auf die Interessen des Schuldners ausu¨bt : Z. B. Kauf jiber die leicht verderbl ichen Obstsorten. [ 4 ] Voraussetzungen des G1a¨ubigerverzugs (1) Die Mitwikung des GIEubigers muβ in irgendeiner Weise erforderlich sein Glaubigerverzug kommt dort nicht in Betracht, we der GIHubiger weder durch Annahme, nock in sonstiger Weise an der Leistung mitzuwirken hat. (2) Die Leistung muβ inhaltl ich richtig angeboten werden, d. h. vertrags-gemβ nach Ort, Zeit nnd sonstigem Inhalt. 1) In der Regel muf das Angebot tatsEchl ich erfolgen. 2) Ifenn der Glaubiger zuvor die Annahme verweigert hat, odor wenn sur Bewirkung der Lei stung eine Handlung des Glkubigers erforderl ich ist, geniigt ein bl oβ wort1iches Angebot. (3) iren der Glaubiger die ihm ordnungsgema¨β angebotene Leistung nicht annimmt odor nicht annehmen km, tri It G1a¨ubigerverzug ein. (4) Grundsktzl ich ist ein Verschulden des Gltubigers nicht erforderl ich. Aber ausnahmsweise wenn die Annahme odor Mitwikung des G1a¨ubigers einen schwerwiegenden Einfluβ auf die Interessen des Schuldners ausiibt, ist das erforderich. [ 5 ] Rechtserfolgen des G1a¨ubigerverzugs (1 ) Haftungsmi Iderungen des Schuldners : 1) Nach §401 hat der Schuldner nur nock Vorsatz und grebe Fahrlassigkeit zu vertreten. 2) Dem entspricht bei der Geldschuld, daβ nach 9402 mit fem GIHubiger- verzug di e Verzi nsungspfl icht endet (2) Ersatz von Mehraufwendungen: Nach §403 kann der Schuldner den Ersatz der Mehraufwendungen vert angen, die or fu¨r das erfolglose Angebot und die Aufbewahrung und Erhaltung des Schu 1 dgegenstandes machen muβto. (3) Durch den GIHubigerverzug geht in gegenseitigen Vertragen die Gegenleistungsgefahr u¨ber. Wen die Leistung im gegensei tigen Vertragen wegen Gliiubigerverzugs nicht erfiil it werden kann und danach nmiigl ich wird, bleibt der Gliiubiger zur Gegenleistung verpfl ichtet, §538 I S. 2. (4) Der Schuldner Un im Fal 1 des G1a¨ubigerverzugs Geld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkei ten hinterlegen, §487. Hicht hinterlegungsfa¨hige Sachen kern or nach §490 zum Selbsthi 1 feverkauf bringen. (5) Der herrschende Meinung nach vert iert der G13ubiger trotz des Annahme-verzugs die Einrede der Nichterfiil lung nicht. (6) GrundsEtzl ich hat der Schuldner weder einen Schadensersatzanspruch nock ein Rilcktrittsrecht nicht, or hat die nur dann, wenn die Annahme odor Mi twikung des Glaubigers einen schwerwiegenden Einfluβ auf die Interessen des Schuldners ausiu¨bt. In diesem Fal1 ist das Verschulden des Glfubigers erforderl ich. [ 6 ] Fazit Eine Rechtspfl icht des Schuldners nach Treu nd Glauben, muβ das Mindeste sein, was anerkennt werden kim. Sonst wi¨rde die Rechtssicherheit nicht gewahrt.